Beiträge von John Doe

    Das sind zwei unterschiedliche Themen:
    - Das eine ist die Notwehr, es ist ein Rechtfertigungsgrund der eine eigentlich sonst strafbare Handlung rechtfertigt. Es bleibt für Ließchen straffrei (wenn die Bedingungen entsprechend sind, mildestes Mittel und so)


    - Das andere ist ein Verstoß gegen das WaffG. Und im Kern geht es in diesem Thema genau darum. Das wird aufgrund des Legalitätsgrundsatzes grundsätzlich ab Kenntnisnahme strafverfolgt. Ließchen hat in Notwehr jemanden getötet, die Polizei ist involviert, das Objekt das genutzt wurde fällt unter's Führungsverbot lt. WaffG -> das führt zu einer definitiven Strafverfolgung unabhängig der Notwehr.

    Auch.


    Denn drittens gibt es das rechtlich entscheidende Element des "gefährlichen Werkzeug".


    Ganz simpel gesagt ist alles ein gefährliches Werkzeug, das dazu dienlich ist UND dazu eingesetzt/angewendet werden soll einen körperlichen Schaden zuzufügen.


    Völlig unabhängig vom Waffengesetz oder dem Notwehr Paragraphen.



    Bezüglich dem Ließchenmüller Beispiel:


    XY droht mit einer massiven körperlichen Schädigung. Nach dem Strafrecht einer der höchsten die es gibt, dem Verlust eines Auge. ZUDEM verfügt er über ein entsprechend passendes "gefährliches Werkzeug".

    In diesem Fall wird (formaljuristisch) kein Angriff von XY nötig sein. Der Einsatz von UZ wäre jedem (egal ob PB oder Privatperson) zu billigen, BEVOR eine Situation nach dem Notwehr-Paragraphen eintritt.



    Bezogen auf das Kräutermesser ist genau das der Knackpunkt.


    Beispiel, Nachts um drei Uhr auf dem Vorlatz des Frankfurter HBF.


    In dem Kontext ist ein Schraubendreher in der Innentasche ein "gefährliches Werkzeug" - wird jeder Richter zustimmen.

    Ein Kräuterwiegemesser am Gürtel oder in der Tasche, (meiner persönlichen Meinung nach, die aber absolut irrelevant ist, auch im geschlossenen Rucksack, auf Grund der Rahmenbedingungen/ des Kontext).


    Anders ist es wenn der Schraubendreher in der Reververadmulde im KFZ liegt, dass Wiegemesser am Gürtel, jedoch um 07.40 auf dem Weg zur Berufsfachschule für Köche, baumelt, oder ein Baseballschläger in der Sporttasche auf dem Weg zum Training in der UBahn transportiert wird.


    Ganz unabhängig vom Waffengesetz, Waffen-VBZ, dem Notwehr-Paragraphen oder sonst was, kann dir so ziemlich jeder Gegenstand im entsprechenden Kontext als gefährliches Werzeug ausgelegt werden und zB. polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen.

    Ja, bin da voll bei euch! Auch das die Gasspeicher nicht vernünftig gefüllt worden sind, macht mir dieser Jahr wirklich zum ersten Mal Kummer. Vorher konnte ich diese Unkenrufe nicht wirklich nachvollziehen. Dieses Jahr könnte es wirklich sehr knapp werden.

    Aber gut, einfach nur darauf einstellen...

    Sehe ich 100% ebenso.


    Auch vor dem Hintergrund das wir ein "Super El Nino" Jahr haben, was in Nord und Mitteleuropa tendenziell zu trockenen und heißen Sommern (haben wir ja alle erlebt) und zu trokeneren, längeren und kälteren Wintern führt.


    Die Kombination aus mangelhaft gefüllten Gasspeichern, extremer Teuerung und einem harten, kalten Winter könnte (humanitäre wie soziale) Sprengkraft haben.

    Hyperinflation, Kaufkraftverlust, extreme Teuerung

    Um beim Thema zu bleiben:


    Höchstpreis beim Diesel heute im tiefen Westen = 2,52 € / E10 = 2,39


    An den Autobahnen gut 0,33 € drüber.


    Ein Pfund Jakobs Krönung gemahlen heute bei Lidl Normalpreis = 9,99 €


    ....Hackfleisch gemischt 500 g / 4,99 €


    ....Hähnchenbrustfilets 500 g / 5,19 €


    Preissteigerungen in den letzten 5 Jahren von 50 bis 297,5 %.


    Bei wem von euch ist das Gehalt um 50 oder aber um 297,5% gestiegen? Ich frage für einen Freund...


    Uns geht es definitiv nicht schlecht. Aber es geht uns schlechter.

    Ich verändere daher meine persönliche Abstimmung und gehe aus "Brownouts" raus und in "Versorgungskrise, Mangel an Nahrung, Medikamenten, Energie" rein.


    Ich denke darüber nach, ob ich zudem in "Soziale Unruhene / Bürgerkreig" reingehe.

    Dafür müsste ich aber aus "Krieg Nuklear" raus. Aktuell fickt mich die Sorge vor "Puttlers letzer Chance" aber noch mehr als die Sorge vor marodierenden Horden, welche den Aldi in Halberstadt fic.....

    .....

    Strafrechtlich ist der Knackpunkt "die Erforderlichkeit Der (Notwehr-)Handlung".


    Im strafprozessualem Alltag geht es hier immer um "das gefährliche Werkzeug". Das Beispiel mit der Oma macht es deutlich. Hat die den Sparschäler in der hand -> gefährliches Werkzeug, rechtfertigt UZ. Kein gefährliches Werkzeug, also Omas blanke Fäuste -> kein gefährliches Werkzeug, rechtfertight keinen UZ. Egal ob vom PB oder von Ließchen müller.


    Bedeutet, auf der Straße spielt es im ernstfall so gut wie keine Rolle ob einen Gegenstand nach dem Waffenrecht zulässig ist oder nicht. Die Rolle spielt die Situation und ob ein Angriff mit eienr gefährlichen Waffe vorliegt oder nicht.



    Und ja, meiner Meinung nach hast du mit deiner Einordnung des "Kräuterfaustmessers" vollkommen Recht.


    Und ja, wenn XY Ließchen Müller mit nem Zahnstocher das Auge auszustechen droht, dann wird Ließchen Müller relativ wenig (juristischer Alltag) passieren, wenn sie dem Zahnstocheraggressor in den Oberschenkel schießt. Und ja, ist ihre Waffe illegal, bekommt sie dafür eine (relativ unbedeutende - verglichen zur Anlasstat) Strafe. Die Strafe wäre allerdings kaum anders, wenn ihre Waffe legal wäre.

    Es geht hier nicht darum den Polizisten zu bedrohen, sondern in bestimmten Situationen etwas gegen " unbequeme Zeitgenossen" in der Hand zu haben...

    Im Strafrecht (und in der realen Welt auf der Straße) macht es keinen Unterschied, ob es sich um Ließchen Müller oder um einen PB handlt.


    Stellt dir vor du ziehst das "Kräutermesser".....Ließchen Müller hat eine illegale "was auch immer" Schusswaffe dabei und schießt dir ins Gesicht. Dann bekommt Ließchenmüller Recht udn eine überschaubare Strafe und du bekommst, je nach dem, eine mehr oder weniger angemessene Trauerfeier.


    Ich meine das ernst. Im Strafrecht zählt im Zweifel "das Gefährliche Werkzeug" und eben dieses rechtfertigt dann dein Einsatz von UZ, ganz egal ob legal oder illegal.


    Angenommen ich hätte eine WBK oder gar einen WS, ich würde immer warten bis mein Ggü. sein Kräutermesser rausholt und dann.....



    Ernst.

    ...sonst könnte man ja auch sagen, ein Schraubendreher ist auch dazu geeignet, jemanden zu verletzen...

    Könnte man nicht nur. Wird so gemacht.


    Aus einer Quelle die mir selbst nicht näher und vertrauter sein könnte, kann ich dir versichern, dass formal juritisch jeder x beliebige Gegenstand ein "gefährliches Werzeug" gemäß dem Strafrecht sein kann.

    Ein "gefährliches Werkzeug" ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der >>>>>konkreten Art seiner Verwendung im Einzelfall <<<<<< geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen.


    Bedeutet, jeder an sich harmlose Alltagsgegenstand kann für die Polizei zum gefährlichen Gegenstand werden, wenn er entsprechend eingesetzt wird.

    Im Polizeialltag und im Strafrecht bedeutet es konkret, dass jeder Gegenstand den Du entsprechend einsetzt, oder einsetzen könntest, UZ (unmittelbaren Zwang) gegen dich rechtfertigt. Das kann auch eine aufgerollte Zeitung oder ein Zahnstocher sein.


    Völlig unabhängig vom Waffenrecht.


    Flapsig könnte man sagen, alles wovon sich ein Polizeibeamter durch dich bedroht fühlt Rechtfertigt UZ. Natürlich unter Beachtung der Verhältnismässigkeit der Mittel.

    Wird die Verhältnismässigkeit aber nicht beachtet, wirst du, solltest du die Möglichkeit noch haben, jedoch massivste Schwierigkeiten haben, diese im Nachgang irgendwie ahnden lassen zu können.


    Ergo (und versinnbildlichend überspitzt), eine wirre Oma mit nem Sparschäler rechtfertigt UZ.

    Der Sparschäler und ihr Zustand rechtfertigen nicht ihr ins Knie zu schießen.

    Bringt sie aber ein Beamter zu Boden, sie bricht sich dabei den Oberschenkel, schlägt mit dem Kopf auf und stirbt daran, wird dem Beamten juristisch nichts anzuhaben sein.

    Entscheidend dabei ist der Sparschäler >>>>>gefährliches Werkzeug<<<<<<.


    Wie gesagt völlig unabhängig vom Waffengesetz, verobtenen Gegenständen etc.


    Fazit, wenn du das Kräuterwiegemesser in der Hand hast und ein junger Beamter kriegt flattern und schießt dir ins Knie, dann hilft es dir wenig, dass es ein "nicht verbotener Gegenstand" war.


    Inhaltlich sind sich hier in dem Thema, so denke ich, ziemlich alle einig. Es kann durchaus sinnvoll für Privatpersonen sein, sich im Rahmen der Legalität aber auch der Kreativität, für seltene Fälle auszustatten.

    Nice sind die Peffersprays inkl. Markerfarbe aus den USA.


    In Schweden ist, wie in den Niederlanden auch, Tierabwehrspray auf Oleoresin Capsicum sowie 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril Basis, ohne gesonderte Erlaubnis, nicht erlaubt.

    Schwedische Mädchen und Frauen schwören auf hochkonzentrierte Menthol-Sprays inkl. Farbmarkern von Plegium.

    Anders als Pfeffer, aber die Augen bleiben das erst mal zu und sie dürften nahezu überall (ohne Gewähr) erlaubnisfrei sein.