Protestaktionen und die Gegenmaßnahmen vom Präsidenten

Eine Quelle ist immer gut:
https://edition.cnn.com/us/liv…-ice-raids-trump-06-10-25

Also die Lage aus meiner Sicht ist wie folgt:
1. Nach der Umsetzung der ICE Maßnahmen entstanden chaotische Zustände
2. Polizisten wurden angegriffen und die öffentliche Ordnung war in Gefahr
3. Die Umsetzung von Gesetz wurde durch die Bevölkerung eingeschränkt und behindert
4. Der Gouvernor hat die SItuation nicht unter Kontrolle bekommen
5. In solcher Situation kann der Präsident sich auf den Insurrection Act [1] berufen welcher ihm erlaubt zur Wahrung der Öffentlichen Ordnung aktives Militär einzusetzen zur Unterstützung der Polizei, auch ohne Zustimmung vom Gouvernor des Staates.

Das ist rechtlich möglich, fraglich ist das dennoch, denn die USA hat eine sensible Geschichte betreffend Militäreinsatz im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung (die Deutschen umso kritischer ... wir haben da auch eine Geschichte zu die nicht gut verlaufen ist). Der Insurrection Act wurde bereits zu den BLM Protesten von Präsident Trump in Betracht gezogen, doch wurde von Militärsführern bemängelt - obwohl genau da auch schon die Proteste in Gewalt gegen die Bevölkerung und gegen Privates Eigentum ausgeartet sind und die Polizei war der Situation nicht Herr.

Rechtlich betrachtet hat sich Trump hier an das Amerikanische Gesetz gehalten. Moralisch ist das natürlich immer etwas kritisch, die Eier muss man erstmal haben die Öffentliche Ordnung wiederherzustellen mit solchen Maßnahmen. Die Alternative wäre die Proteste weiterhin ausarten zu lassen, das haben wir schon oft gesehen, dass Amerika genau so reagiert: Sie lassen die Proteste, auch gewalttätige, auslaufen und nehmen die Schäden in Kauf. Seien es die BLM Proteste aus 2020 [2] bei denen Milliardenschäden für Bürger der Vereinigten Staaten entstanden sind oder auch die Geschichte der Rooftop Koreans zu den 1992 LA riots [3] , wo der Insurrection Act ebenfalls heftigste Schäden für die Bürger hätte vermeiden können.

Das sind nur zwei besonders markante Beispiele bei denen die Amerikanische Regierung die Bürger aufgeschmissen lassen hat. Das hätte vermieden werde können. Der Bürger muss dem Staat auch vertrauen können, dass Recht und Ordnung umgesetzt werden. Wenn der Staat nicht für die öffentliche SIcherheit sorgen kann, wegen potentieller medienwirksamer negativer Schlagzeilen, dann erfüllt der Staat seine Pflichten nicht und ist kein rechtswirksamer Staat. Nicht nur Bürger haben Rechte und Pflichten, auch der Staat hat jene und manchmal muss man Maßnahmen wählen die ungerne gesehen werden - wenn man das faktisch betrachtet, dann wird hier die Sicherheit von unbeteiligten Bürgern des Staates sichergestellt. Das ist die Sache wert, das gilt auch für Deutschland, auch hier hat der Staat als Pflicht die Unversehrtheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten zu können.

Alles das sei gesagt abseits einer Meinung zu den Gesetzen betreffend der Illegalen Immigration. Hier muss man über der Sache stehen und abwägen in wie weit die Öffentliche Ordnung gefährdet ist.

Zitat von Bierbrauer1988

Guten Morgen an alle.

"Erst mobilisierte die US-Regierung die Nationalgarde bei den Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles. Nun sollen reguläre Soldaten eingesetzt werden, Hunderte Marineinfanteristen sind auf dem Weg.

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit.

Kalifornien klagt gegen die US Regierung aufgrund der Massenabschiebung, welche Donald Trump beabsichtigt.

Lage bleibt angespannt

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Sie richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien zahlreiche Menschen festgenommen - darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. Auch in anderen US-Städten gab es demnach kleinere Proteste."

So ist die Lage in Kalifornien bzw. genauer gesagt in Los Angeles. Es klingt wie aus einem Film.

Bei sowas frag ich mich echt: wieso wurde Trump gewählt wenn er seit gefühlt einen halben Jahr das eigene Land zerstört?

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Alles was Trump tut, war vorher abzusehen und nicht nur ich wundere mich, dass so viele ihn trotzdem gewählt haben.

Jeder Diktator handelt so jeder Diktator hat in der Vergangenheit so gehandelt.

Nur ist Trump etwas schneller.

Er hat ja auch genug Vorbilder für sein Handeln.

Vor den Wahlen werden immer mit Falschmeldung Emotionen geschürt. Und die Menschen wählen halt emotional und nicht rational.

Dann wird die Uniunabhängigkeit der Justiz abgeschafft.

Und es wird maximal Angst und Schrecken verbreitet, damit sich auch Niemand traut, etwas dagegen zu tun.

Usw. Immer das gleiche Drehbuch.

Und wenn dann die Wirtschaft genug runter gewirtschaftet ist, wird von den inneren Problemen abgelenkt, in dem ein Krieg nach außen begonnen wird. Irgendein Grund wird sich schon finden.

Und abwählen wird man Trump, und Co. irgendwann auch nicht mehr können.

Und warum machen die Diktatoren das?

Macht, Geld usw.

Zitat von AspiMami

Alles was Trump tut, war vorher abzusehen und nicht nur ich wundere mich, dass so viele ihn trotzdem gewählt haben.

Jeder Diktator handelt so jeder Diktator hat in der Vergangenheit so gehandelt.

Spinnen wir das mal noch weiter:
Was sind die Kollateralschäden bei solchen gewalttätigen Protesten?
- Laibliches Wohl von einfachen Bürger
- Unbeteiligte Männer und Frauen
- Psyche der Mitmenschen hinsichtlich ihrer empfunden und tatsächlichen Sicherheit
- Sachbeschädigungen an Privateigentum und Privatunternehmereigentum

Das möchtest du also in Kauf nehmen - sozusagen die Bevölkerung im Stich lassen, weil du die Persönlichkeit Trump nicht magst. Menschen die Dein Unternehmen plündern und zerstören, Kinder die Gewalttaten sehen, Frauen die um Ihre Sicherheit fürchten aufgrund von Kriminellen auf den Straßen. Du sagst also die Regierung sollte das gutheissen und nicht eingreifen, richtig? Das ist ja das Gegenteil von der Maßnahme die der Präsident ergriffen hat. Sein Handeln zu tadeln ist gleichzusetzen mit Kollateralschäden in der Bevölkerung bei den einfachen Bürgern zu akzeptieren.

Das ist grausam. Das in Kauf nehmen, Kollateralschäden bei der Bevölkerung, kann ich unter keinen Umständen vertreten. DU, deine Kinder und Freunde sind der Kollateralschaden in so einem Szenario. Zu behaupten der Präsident hätte hier falsch gehandelt ist gleichzusetzen mit einer Opferung der Sicherheit, des Wohles von Psyche und Laib der eigenen Bevölkerung. Ob man die Person nun mag oder nicht, sein Handeln hatte volles Recht.

Genau dieses blinde Folgen der Idealen von Zwischenemnschlichkeit, Gleichheit, Ethik und Moral hat dazu geführt, dass Millardenschäden bei den einfachen Bürgern zu BLM Protesten entstanden sind - genau das geschieht derzeit doch wieder. Normale Menschen mit Familien fürchten in solchen Zeiten des Aufstandes um ihr Wohl, um ihr Leben, um ihr Gut und verlassen sich auf die Regierung, dass diese eine Ordnung schafft in denen das Chaos von Gewalt eingedämmt wird - der Präsident hat seine Pflicht gegenüber den Bürgern die sein Amt mit sich bringt erfüllt.

Betrache hierfür die Situation wie sie ist und nicht deine Ideale und persönlichen Abneigungen. In Situationen in denen kritische Entscheidungen getroffen werden müssen spielt das alles keine Rolle. Gegebenheit > Einschätzung des kritischen Zustandes > Lösung.

Ein Präsident der nicht für die innere Sicherheit seiner Bürger sorgen kann ist keiner der solch ein Amt kleiden sollte - das gilt auch für den Gouvernor von Kalifornien. Versammlungsfreiheiten und Meinugsfreiheiten werden hiervon nicht eintgeschränkt - doch die gewalttätigen Ausuferungen dieser Proteste, diese werden eingeschränkt. Hier spielt es keine Rolle wer der Präsident ist, diese Maßnahme hat ihren Bedarf und Ihre Begründung.

Die von dir angesprochenen Plünderungen Gewalt , heiße ich auf keinen Fall gut.

Das hab ich auch nicht so geschrieben.

Aber die Menschen reagieren auf rechtswidriges Handeln der Behörden.

Denn auch in den USA gibt es Gesetze -noch-.

Die Schäden das Menschen mitten auf der Straße weg gefangen werden, von ihrem Arbeitsplatz weggeholt werden aus dem Schlaf gerissen werden, nur weil sie nicht richtigen Ausweis in der Tasche haben, ist nach US amerikanischen Recht nicht in Ordnung.

Dass die Menschen protestieren, weil ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn, Kollegen und oder deren Kinder einfach rechtswidrig, eingefangen und deportiert werden, ist nach amerikanischen Rechten Ordnung.

Plünderungen und Gewalt sind nicht in Ordnung.

Und die allermeisten Menschen, die dort protestieren, sind nicht gewalttätig und plündern auch nicht.

Hier geschah kein rechtswidriges Handeln vom Präsidenten aus.

Wie du oben lesen kannst, beruht der Eingriff vom Präsidenten auf dem Insurrection Act - ein rechtskräftiges Gesetz, das besagt, dass wenn ein Staat durch die eigenen Mittel, die Innere Sicherheit nicht sicherstellen kann, dann kann der Präsident unabhängig des Zu- oder Widerspruches des amtierenden Gouvernors jenes Staates, eingreifen mit Aktivem Militär, eben zur Wahrung der Inneren Sicherheit.

Gewiss ist das kein Status Quo zur Lösung solcher interner Probleme, das ist ein Extrem das nieauftreten sollte, aber nicht, weil der Präsident dies nicht tun darf, sondern weil die Staaten auf Staatsebe selbst dafür verantwortlich sind. Dass überhaupt es soweit gekommen ist, dass selbst der Präsident den Insurrection Act nutzen musste, zeugt nur von einer schwachen und inkompetenten Regierung Kaliforniens, die ihren eigenen Staat nicht entsprechend ihrer Pflichten regieren können/konnten. Hätte Kalifonien ihre Pflicht zur Wahrung der Inneren SIcherheit erfüllt, wäre dieser Eingriff vom Präsidenten nicht notwendig gewesen.

Haben sie aber nicht. Wenn du deinen Finger auf jemanden zeigen möchtest, so ist hier die Regierung Kaliforniens zu tadeln. Deren Inkompetenz hat dazu geführt, dass der Präsident sich abseits seiner eigentlichen Pflichten, auch noch um die Sicherheit Kalifoniens kümmern musste - dabei hat sich der Präsident auf die Geouverneure zu verlassen, hier konnte er dies nicht tun.

Donald Trump hat seiner Behörde ICE weitreichende Befugnisse gegeben.

Damit fahren jetzt Mitarbeiter dieser Behörde mit umgezeichneten Fahrzeugen durch die Städte fangen alle Menschen weg, die wie Latinos aussehen. Auch Kinder. Niemand erfährt, wo die Leute hinkommen, auch nicht die nächsten angehören.

Besonders in diesem Bundesstaat, in dem sehr viele Latinos Leben würde die Wirtschaft, ohne die Latinos zusammenbrechen.

Das gefällt nicht nur dem Gouverneur nicht, sondern vor allem der Bevölkerung die Angst und ihre Angehörigen, Freunde, Kollegen und Nachbarn hat und die nicht wissen, ob sie nicht die nächsten sind auf die Jagd gemacht wird.

Die allermeisten dieser Menschen protestieren friedlich, auch wenn es mittlerweile die absurdesten Fake News über die Proteste gibt.

Die Einwanderer, die dort eingefangen, und wer weiß, wohin gebracht werden, sind nicht nur vorbestrafte Personen, sondern einfach nur Menschen mit Latein amerikanischen Wurzeln.

Darunter sind ganz normale, brave Menschen, schwangere Frauen, kleine Kinder, alte Menschen die nie irgendjemand irgendwas Böses getan haben. Die werden wahllos eingefangen..

Dass das nicht dem Rechtsverständnis der Bürger entspricht, die jetzt protestieren und nicht das Rechtsverständnis des Gouverneurs ist kann ich gut verstehen.

Soweit ich gerade recherchieren konnte, hat Trump nicht ganz nach amerikanischen Recht gehandelt, seine Nationalgarde dorthin zu schicken und die Demonstranten zusammen prügeln und mit Tränengas beschließen zu lassen.

Auch ist das wahllose einfangen und deportieren von Menschen, die wie Latinos aussehen oder Latein amerikanische Wurzeln haben auch nach amerikanischen Recht nicht in Ordnung.

Im Netz kursieren mittlerweile merkwürdige Fakes über die Demonstrationen, die man nicht alle glauben sollte.

Ob das ethisch und moralisch richtig ist, stand hier nie zur Debatte und solche Debatten führen wir bei PreppersGermany nicht. Mögen oder nicht mögen, gefallen oder nicht gefallen, das macht keinen Unterschied für die aus den bereits getroffenen Maßnahmen resultierenden Folgen oder der Rechtsgültigkeit der umgesetzten Maßnahme.

Einsatz von aktivem Militär bei gewalttätigen Protesten die die innere Sicherheit und die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen, unter der Voraussetzung, dass der Staat mit seinen eigenen Werkezugen die Situation nicht in den Griff bekommt, ist rechtlich einwandfrei - genau dafür ist der Insurrection Act einst ausgearbeitet worden.

Wie das Militär sich verhalten hat und ob das moralisch oder ethisch vertretbar ist, das steht außer Debatte und ist ein weiteres Thema bei dem es wieder eigene Regelungen gibt und ist für sich zu urteilen - unabhängig der Wahrnehmung jenes Insurrection Act.

Bitte verstehe, dass ich hier bei PreppersGermany keine emotionalen Zusammenhänge zur Politik zeige und auch relativ streng moderiere. Genau aus solchen emotionsgeladenen Themen und Gesprächen entstehen diese Probleme die ich seit Jahren von PreppersGermany fernhalte: Voreilige Schlüsse die in Verschwörungen ausarten können, faktenlose Schlussfolgerungen die in Hasstiraden ausarten können und die Bildung extremer Meinungen - sowas brauchen wir hier nicht.